Angela Dorothea Merkel geb. Kasner hat heute Geburtstag. Sie
wird 59 Jahre alt. „Angie“, wie sie von Freund und Feind liebevoll genannt
wird, hat Grund, diesen Tag zu feiern. Die meisten von uns halten es mit ihren
Geburtstagen ebenso, doch haben wir heute ebenfalls einen Grund zum Feiern? Darüber
kann man durchaus geteilter Meinung sein. Was dem einen sin Uhl, is dem andern
sin Nachtigall.
Ohne alle politischen Leistungen der letzten acht Jahre,
seit Merkel im Amt ist, aufzuzählen – ich gestehe, dass ich erst intensiv
darüber nachdenken müsste, welche Leistungen das waren – geht mir die
politische Entwicklung in unserem Land gewaltig gegen den Strich. In meiner
Schulzeit habe ich (Ende der Siebziger Jahre) wie viele andere den Roman „1984“
von George Orwell gelesen. Damals hatten wir Schüler ein sehr ungutes Gefühl
bei der Vorstellung vom allwissenden Big Brother. Später stellten wir fest,
dass der Schrecken zwar begründet, die Ursache jedoch einer völligen
Fehleinschätzung unterworfen war. Nicht die Politik, die damals vom Dicken aus
Oggersheim gelenkt wurde, rückte die Verhältnisse zurecht, sondern der
Privatsender RTL. Big Brother war kein omnipotentes Machtkonstrukt, sondern ein
simpler Container.
Knapp dreißig Jahre sind seit Orwells Schicksalsjahr
vergangen und die Politik hat von RTL gelernt. Manch einer entsetzt sich über
Big Brother, doch niemand fürchtet ihn. Vielen geht das Thema „Ausspähprogramme“
sonst wo vorbei, weil sie sowieso nichts zu verbergen haben und im Hintergrund
höre ich Chimären aus der Vergangenheit, deren Namen berühmt-berüchtigte
Kurzbezeichnungen waren: Gestapo und Stasi. Zuerst schnüffelt man, dann nimmt
man Witterung auf und am Ende wird die Beute erlegt. Der Staat will alles von
seinen Bürgern wissen. Mir persönlich wäre das zu blöd, aber ich bin ja auch
nicht der Staat. Ich bin der Souverän, so steht es im Grundgesetz, und deshalb
will ich alles über den Staat wissen!
Ich habe etwas zu verbergen: mein Privatleben, das zu
schützen Aufgabe des Staates ist! Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist es
nicht nötig zu wissen, was sich in meinem Privatleben abspielt. Eine Tresortür
interessiert sich auch nicht dafür, was sich in den Schließfächern verbirgt. Es
hat den Staat nicht zu interessieren, wann ich mit wem über was spreche, maile
oder auf andere Art kundtue. Genau dafür existiert die Bezeichnung „privat“,
deren Gegenteil „öffentlich“ ist.
Angela Merkel ist die gewählte Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland und sie schuldet dem Souverän – mit anderen Worten: uns – öffentlich
Rechenschaft über ihre Tätigkeit als Regierungschefin. Nehmen wir also ihren
Geburtstag zum Anlass, um ihr artig zu gratulieren und nutzen wir gleich die
Gelegenheit, um unsere Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass das
Grundgesetz, das Fundament unseres Staates, seit Längerem schon mit Füßen
getreten wird. Erklären wir ihren Geburtstag zum Tag der Empörung!
Das Bundeskanzleramt ist unter folgender Rufnummer zu
erreichen: (030) 18 400-0 und das Infotelefon der Bundesregierung unter: (030)
18 272 2720.
Wer etwas zu sagen hat, der soll es auch tun! Empören Sie
sich!
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