Ein Milliönchen vielleicht?
Oder zehn? Oder hundert? Was soll´s? Die Öffentliche Hand hat so viel Kohle –
im Fachjargon: Steuergelder – und die muss unter die Leute gebracht werden,
koste es, was es wolle. Das Blöde daran ist, dass „die Leute“ nicht ich bin und
nicht Sie. Es ist nicht viel Platz unter der großen Gießkanne, mit der die
Öffentliche Hand die eingenommenen Steuergelder ausschüttet. „Die Leute“ sind
nur wenige Auserwählte, die unter dem übermäßigen Euroregen wachsen und
gedeihen.
Steuerhinterziehung ist strafbar! Spätestens seit der Causa „Uli
Hoeneß“ ist dies in das Allgemeinwissen der Bevölkerung eingedrungen. Sogar der
Versuch wird strafrechtlich verfolgt. Das ist gut und richtig, doch warum ist
Steuerverschwendung nicht strafbar? Wäre eine Strafverfolgung dieses
Tatbestandes schlecht und falsch? Warum ist es der Öffentlichen Hand nicht
untersagt, Jahr für Jahr Millionen und Abermillionen aus dem Fenster zu werfen?
Vielleicht, so scheint mir, liegt es daran, dass „die Leute“, das heißt die
richtigen Leute, unter dem Fenster stehen.
Bei der Steuerverschwendung geht es nicht um Peanuts, wie der
alte Joe Ackermann einst zu sagen pflegte, sondern um richtiges Geld. Wie
herrlich sich Steuergelder verschwenden lassen, zeigt das Beispiel „Elbphilharmonie“.
Im Jahr 2003 entschied sich der
Hamburger Senat für den Bau eines neuen Konzerthauses. Die Planungen begannen
2004 und ein Jahr später (2005) wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Der
Anteil der Öffentlichen Hand am Bau des Konzerthauses wurde auf 77 Mio. Euro festgeschrieben, der Rest
sollte aus Spenden finanziert werden. 2006 wurde der Auftrag öffentlich
ausgeschrieben und ein Konsortium namens ADMANTA, bestehend aus der Commerzbank
und dem Bauunternehmen Hochtief, erhielt den Zuschlag, das Projekt bis zum Jahr
2010 für 241,3 Mio. Euro zu realisieren. Der Anteil der Öffentlichen Hand wuchs
dabei schwuppdiwupp auf 114,3 Mio. Euro. Durch Nachverhandlungen zwischen der Elbphilharmonie
Hamburg Bau GmbH & Co. KG und der ADMANTA im Jahr 2008 stieg der
Finanzierungsanteil der Öffentlichen Hand auf 323 Mio. Euro, mehr als das Vierfache
der ursprünglichen Summe. Weitere Nachverhandlungen in den Jahren 2010 und 2011,
bei denen man davon ausging, dass die Bauübergabe erst 2014 stattfinden könne,
brachten weitere finanzielle Mehraufwendungen. 2012 einigte man sich auf eine
Schlüsselübergabe für das Jahr 2016 für eine Gesamtsumme von 575 Mio. Euro.,
von denen die Öffentliche Hand 521 Millionen aufbringt. Im April 2013 wurde
bekannt, dass die Einweihung erst 2017 stattfinden solle, fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Als Gesamtkosten wird
die Zahl von 789 Mio. Euro genannt. Ein Ende der Geschichte ist noch lange nicht in Sicht ...
700 Mio. Euro Mehrkosten bei der Elbphilharmonie, da kann
einem schon einmal die Spucke wegbleiben, doch das ist bei Weitem kein
Einzelfall. 500 Mio. Euro wurden bei der flügellahmen Drohne „Eurohawk“
versenkt – ohne Gegenwert! Der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte ursprünglich 2,45
Mrd. Euro kosten. Heute geht man von mindestens 6,7 Mrd. Euro aus. Es könnten
aber auch 8,7 Mrd. Euro werden, das sind 6 Mrd. Euro zusätzliche Kosten. Der
neue Berliner Flughafen wurde mit 1,7 Mrd. Euro kalkuliert (2004). Heute
spricht man von Kosten in Höhe von 5,1 Mrd. Euro bis Ende 2014.
Eine Null kann nicht nur alle Probleme verzehnfachen, sie verzehnfacht auch die Kosten. Obwohl man mir als Geschichtenerzähler eine blühende Phantasie bescheinigt, gelingt es mir dennoch nicht, mir die Dilettanten vorzustellen, die all dies ausgehandelt, nachverhandelt und letztlich auch zu verantworten haben. Wie dämlich müssen die Entscheider sein, die sich immer wieder dermaßen über den Tisch ziehen lassen? Wie grotesk ist es, einen Vertrag zu unterschreiben und hinterher die zehnfache Summe für die bestellte Leistung zu bezahlen? Ist Steuerverschwendung die neue Trendsportart in den
deutschen Amtsstuben geworden? Wie viele Kalorien verbrennt ein Politiker, wenn
er 500 Millionen Euro aus dem Fenster wirft? Schafft man 5 Milliarden alleine
oder braucht man dazu ein gut trainiertes Team?
Die drei genannten Beispiele
sind nur die derzeit prominentesten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) gibt
jedes Jahr ein Schwarzbuch heraus, in dem er die Steuerverschwendung anprangert
(Infos auf der Webseite www.steuerzahler.de).
Sogar ein Gutachten über die Strafwürdigkeit der Steuerverschwendung wurde
bereits erstellt, doch wen interessiert das? Mich! Und Sie hoffentlich auch, denn es ist UNSER Geld, das aus der großen Kanne gegossen wird. Für mich wird es höchste Zeit, meine
Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen. Für Sie vielleicht auch – der Mittwoch
wäre ein guter Tag dafür.
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