Zweiter Tag der Empörung

Vorgestern habe ich über das Thema "Steuerverschwendung" geschrieben, ein Tatbestand, der im Gegensatz zur Steuerhinterziehung nicht strafbar ist. Es ist demnach völlig legal, Millionen und Milliarden Euro aus dem Fenster zu werfen, gleichzeitig aber neue Schulden aufzunehmen, deren Zins und Tilgung dem Steuerzahler aufgebürdet wird. Alleine die Überschreitung der kalkulierten Kosten für "Stuttgart 21" und den neuen Berliner Flughafen kostet uns einhundert Millionen Euro Zinsen - jährlich!

Einhundert Millionen Euro Zinsen jährlich, und das nur, weil in den entscheidenden Positionen Dilettanten sitzen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben? Das ist absurd, grotesk, erschreckend - und nicht hinnehmbar! Die Baugruben in Berlin und Stuttgart werden offensichtlich nicht mit Beton, sondern mit Geld ausgegossen. Fatalerweise sind das nur zwei Beispiele von vielen. Wer weiß, wie viel Geld tatsächlich Jahr für Jahr in Rauch aufgeht, während es langsam durch dem Kamin davonweht?

Wir alle müssen dieses Geld erwirtschaften und in Form von Steuern an den Staat abführen. Sie werden uns nicht nur vom Einkommen abgezogen. Wir zahlen auch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer, Branntweinsteuer, Hundesteuer, den Soli und so weiter und so fort. Die Liste ist lang und die Steuereinnahmen sprudeln. Verfügungsberechtigte sind die Minister, die das Geld mit stetig wachsender Begeisterung ausgeben, denn schließlich ist es ja nicht ihr eigenes. Wenn der Topf leer ist, nimmt man neue Kredite auf, ohne dass die Schufa etwas zu melden hätte. Zins und Tilgung zahlen schließlich andere.

Steuern müssen erhoben werden, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann (innere und äußere Sicherheit, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Verwaltung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Verkehrswege etc.). Dass jedoch Unsummen von Steuergeldern Jahr für Jahr sinnlos - oder schlimmer noch: dilettantisch - verschleudert werden, ist empörend! Kaum jemand wird das anders sehen und deshalb rufe ich heute alle Bürger auf, ihre Empörung an die richtige Adresse zu richten:

Bundesfinanzministerium

Referat für Bürgerangelegenheiten

Tel: 03018 / 682 - 33 00

In seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister ist Wolfgang Schäuble der Hauptverantwortliche. Rufen Sie im Ministerium an und drücken Sie Ihre Empörung über die Steuerverschwendung aus! Je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto mehr werden die Drähte glühen. 

Sie sind Bürger – machen Sie den sorgsamen Umgang mit Ihrem Geld zu Ihrer Angelegenheit! 

Es ist Wahlkampf – geben Sie der Politik ein Feedback und heizen Sie „denen da oben“ richtig ein! 

Beteiligen Sie sich an der Aktion "Tag der Empörung", ein einziger Anruf genügt!

Fordern Sie Freunde und Bekannte auf, es Ihnen gleich zu tun!

Sie sind Bürger, Souverän in diesem Staat. Politik und Verwaltung handeln in Ihrem Auftrag. Erinnern Sie sie daran, dass sie auch in Ihrem Interesse zu handeln haben!

Rufen Sie an!

Darf´s ein bisschen mehr sein?

Ein Milliönchen vielleicht? Oder zehn? Oder hundert? Was soll´s? Die Öffentliche Hand hat so viel Kohle – im Fachjargon: Steuergelder – und die muss unter die Leute gebracht werden, koste es, was es wolle. Das Blöde daran ist, dass „die Leute“ nicht ich bin und nicht Sie. Es ist nicht viel Platz unter der großen Gießkanne, mit der die Öffentliche Hand die eingenommenen Steuergelder ausschüttet. „Die Leute“ sind nur wenige Auserwählte, die unter dem übermäßigen Euroregen wachsen und gedeihen.

Steuerhinterziehung ist strafbar! Spätestens seit der Causa „Uli Hoeneß“ ist dies in das Allgemeinwissen der Bevölkerung eingedrungen. Sogar der Versuch wird strafrechtlich verfolgt. Das ist gut und richtig, doch warum ist Steuerverschwendung nicht strafbar? Wäre eine Strafverfolgung dieses Tatbestandes schlecht und falsch? Warum ist es der Öffentlichen Hand nicht untersagt, Jahr für Jahr Millionen und Abermillionen aus dem Fenster zu werfen? Vielleicht, so scheint mir, liegt es daran, dass „die Leute“, das heißt die richtigen Leute, unter dem Fenster stehen.

Bei der Steuerverschwendung geht es nicht um Peanuts, wie der alte Joe Ackermann einst zu sagen pflegte, sondern um richtiges Geld. Wie herrlich sich Steuergelder verschwenden lassen, zeigt das Beispiel „Elbphilharmonie“.  Im Jahr 2003 entschied sich der Hamburger Senat für den Bau eines neuen Konzerthauses. Die Planungen begannen 2004 und ein Jahr später (2005) wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Der Anteil der Öffentlichen Hand am Bau des Konzerthauses wurde auf 77 Mio. Euro festgeschrieben, der Rest sollte aus Spenden finanziert werden. 2006 wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben und ein Konsortium namens ADMANTA, bestehend aus der Commerzbank und dem Bauunternehmen Hochtief, erhielt den Zuschlag, das Projekt bis zum Jahr 2010 für 241,3 Mio. Euro zu realisieren. Der Anteil der Öffentlichen Hand wuchs dabei schwuppdiwupp auf 114,3 Mio. Euro. Durch Nachverhandlungen zwischen der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG und der ADMANTA im Jahr 2008 stieg der Finanzierungsanteil der Öffentlichen Hand auf 323 Mio. Euro, mehr als das Vierfache der ursprünglichen Summe. Weitere Nachverhandlungen in den Jahren 2010 und 2011, bei denen man davon ausging, dass die Bauübergabe erst 2014 stattfinden könne, brachten weitere finanzielle Mehraufwendungen. 2012 einigte man sich auf eine Schlüsselübergabe für das Jahr 2016 für eine Gesamtsumme von 575 Mio. Euro., von denen die Öffentliche Hand 521 Millionen aufbringt. Im April 2013 wurde bekannt, dass die Einweihung erst 2017 stattfinden solle, fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Als Gesamtkosten wird die Zahl von 789 Mio. Euro genannt. Ein Ende der Geschichte ist noch lange nicht in Sicht ...

700 Mio. Euro Mehrkosten bei der Elbphilharmonie, da kann einem schon einmal die Spucke wegbleiben, doch das ist bei Weitem kein Einzelfall. 500 Mio. Euro wurden bei der flügellahmen Drohne „Eurohawk“ versenkt – ohne Gegenwert! Der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte ursprünglich 2,45 Mrd. Euro kosten. Heute geht man von mindestens 6,7 Mrd. Euro aus. Es könnten aber auch 8,7 Mrd. Euro werden, das sind 6 Mrd. Euro zusätzliche Kosten. Der neue Berliner Flughafen wurde mit 1,7 Mrd. Euro kalkuliert (2004). Heute spricht man von Kosten in Höhe von 5,1 Mrd. Euro bis Ende 2014.

Eine Null kann nicht nur alle Probleme verzehnfachen, sie verzehnfacht auch die Kosten. Obwohl man mir als Geschichtenerzähler eine blühende Phantasie bescheinigt, gelingt es mir dennoch nicht, mir die Dilettanten vorzustellen, die all dies ausgehandelt, nachverhandelt und letztlich auch zu verantworten haben. Wie dämlich müssen die Entscheider sein, die sich immer wieder dermaßen über den Tisch ziehen lassen? Wie grotesk ist es, einen Vertrag zu unterschreiben und hinterher die zehnfache Summe für die bestellte Leistung zu bezahlen? Ist Steuerverschwendung die neue Trendsportart in den deutschen Amtsstuben geworden? Wie viele Kalorien verbrennt ein Politiker, wenn er 500 Millionen Euro aus dem Fenster wirft? Schafft man 5 Milliarden alleine oder braucht man dazu ein gut trainiertes Team? 

Die drei genannten Beispiele sind nur die derzeit prominentesten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) gibt jedes Jahr ein Schwarzbuch heraus, in dem er die Steuerverschwendung anprangert (Infos auf der Webseite www.steuerzahler.de). Sogar ein Gutachten über die Strafwürdigkeit der Steuerverschwendung wurde bereits erstellt, doch wen interessiert das? Mich! Und Sie hoffentlich auch, denn es ist UNSER Geld, das aus der großen Kanne gegossen wird. Für mich wird es höchste Zeit, meine Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen. Für Sie vielleicht auch – der Mittwoch wäre ein guter Tag dafür.

Taufe

Einen Monat lang habe ich mich in die Welt des Bloggens eingearbeitet - learning by doing. Ich habe am Design gefeilt, aus- und rumprobiert und allmählich ist die jetzt aktuelle Seite entstanden. Wem sie nicht gefällt, der mag beim Lesen getrost die Augen schließen. 

Der vorläufige Arbeitstitel LESEZEICHEN hat ausgedient und ich taufe die Seite nun feierlich auf den Namen KUGELKOPF. Als Taufpaten habe ich mir den französischen Maler und Schriftsteller Francis Picabia ausgesucht, denn der Taufspruch entstammt seinen Aphorismen. Wenn dem geneigte Leser hin und wieder bei der Lektüre meiner Blog-Beiträge schwindlig wird, dann wird das wohl daran liegen, dass sein Denken gerade die Richtung wechselt. Das ist kein Grund zur Besorgnis - ganz im Gegenteil. In den Betonköpfen mancher Quadratschädel funktioniert das Denken seit Jahren ausschließlich linear und linientreu. Ein Umdenken, ein Richtungswechsel findet in der Regel nicht statt. Das trifft vor allem auf die sogenannten "Parteisoldaten" zu, für die jede Abkehr von der Parteilinie eine EDEKA-Entscheidung ist: Ende der Karriere. 

Es war keine schwere Geburt. Vater und Kind sind wohlauf und so lassen Sie mich mein Glas erheben, um auf KUGELKOPF anzustoßen. Möge der Blog wachsen und gedeihen, kritisch sein und unbequem. Er wird Freunde finden, Spielkameraden und Spießgesellen, vielleicht auch Feinde, wer weiß?. Ich habe ihm Wurzeln gegeben, nun mögen ihm Flügel wachsen.

Konzentration, bitte!

Gestern habe ich im Bundeskanzleramt angerufen. Ich habe Angela Merkel zum Geburtstag gratuliert und ich habe meine Empörung über die Abhöraffäre zum Ausdruck gebracht. Leider konnte ich mit Frau Merkel nicht persönlich sprechen. „Ich werde das so weitergeben“, antwortete eine hörbar verstörte Sekretärin. Für die Dame am anderen Ende der Leitung schien der Anruf ziemlich ungewöhnlich, wenn nicht gar höchst überraschend gewesen zu sein. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, als habe das noch niemand vor mir gemacht.

Mir käme es ziemlich ungewöhnlich, wenn nicht gar höchst überraschend vor, wenn Bürger nicht bei der Regierung anrufen würden, um darauf hinzuweisen, dass sie mit diesem oder jenem nicht einverstanden sind. Soziale Netzwerke, Blogs, Foren und Kommentare zu Artikeln sind voll von Meinungsäußerungen zum Thema „Snowden, NSA und BND“. Ganz offensichtlich sind viele Bürger empört und nicht damit einverstanden, dass der Artikel 10 des Grundgesetzes, das unverletzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, von den Geheimdiensten im Auftrag der Regierung ausgehebelt wird. Eigentlich sollten die Telefone im Berliner Regierungsviertel nicht mehr stillstehen, doch die Reaktion der Sekretärin lässt mich Gegenteiliges befürchten.

Die Empörung der Bürger gleicht dem Schuss aus einer Schrotflinte. Das Internet bietet breiten Raum für die Streuung der Kritik und mit zunehmender Entfernung zum Ziel nimmt die Wirkung dramatisch ab. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Wirkung zunimmt, wenn man die Kritik konzentriert. Wenn alle (oder zumindest viele) an einem Tag die gleiche Telefonnummer wählen, um ihre Kritik zu äußern, dann verhallt dies beim Kritisierten nicht ungehört. Im besten Fall wird er sogar gezwungen, einen Tag inne zu halten, um sich mit der Kritik auseinander zu setzen. Die Kritiker formieren sich zu einem Chor, bei dem durch Konzentration die Stimme des Volkes lauter ist als die Summe der Stimmen der einzelnen Rufer.

Vielleicht ist meine Idee utopisch. Wir Deutschen sind eher Untertanen als Bürger und nicht dafür bekannt, dass wir unsere Stimmen gegen die jeweiligen Regierungen erheben. Glücklicherweise bestätigen Ausnahmen (Montagsdemos Ende der achtziger Jahre, Stuttgart 21 etc.) die Regel und deshalb werde ich es versuchen! Ich werde bis zur Bundestagswahl im September jeden Mittwoch zum Tag der Empörung erklären und die Mitbürger dazu aufrufen, ihrer Stimme selbst Gehör zu verschaffen. Ich werde jede Woche ein neues Ziel auswählen und eine neue Telefonnummer bekannt geben. Für jeden einzelnen, der sich an der Aktion beteiligt, ist es nur ein einfacher Anruf, aber alle zusammen sind laut genug, um von „denen da oben“ nicht länger überhört zu werden.

Tag der Empörung

Angela Dorothea Merkel geb. Kasner hat heute Geburtstag. Sie wird 59 Jahre alt. „Angie“, wie sie von Freund und Feind liebevoll genannt wird, hat Grund, diesen Tag zu feiern. Die meisten von uns halten es mit ihren Geburtstagen ebenso, doch haben wir heute ebenfalls einen Grund zum Feiern? Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Was dem einen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall.

Ohne alle politischen Leistungen der letzten acht Jahre, seit Merkel im Amt ist, aufzuzählen – ich gestehe, dass ich erst intensiv darüber nachdenken müsste, welche Leistungen das waren – geht mir die politische Entwicklung in unserem Land gewaltig gegen den Strich. In meiner Schulzeit habe ich (Ende der Siebziger Jahre) wie viele andere den Roman „1984“ von George Orwell gelesen. Damals hatten wir Schüler ein sehr ungutes Gefühl bei der Vorstellung vom allwissenden Big Brother. Später stellten wir fest, dass der Schrecken zwar begründet, die Ursache jedoch einer völligen Fehleinschätzung unterworfen war. Nicht die Politik, die damals vom Dicken aus Oggersheim gelenkt wurde, rückte die Verhältnisse zurecht, sondern der Privatsender RTL. Big Brother war kein omnipotentes Machtkonstrukt, sondern ein simpler Container.

Knapp dreißig Jahre sind seit Orwells Schicksalsjahr vergangen und die Politik hat von RTL gelernt. Manch einer entsetzt sich über Big Brother, doch niemand fürchtet ihn. Vielen geht das Thema „Ausspähprogramme“ sonst wo vorbei, weil sie sowieso nichts zu verbergen haben und im Hintergrund höre ich Chimären aus der Vergangenheit, deren Namen berühmt-berüchtigte Kurzbezeichnungen waren: Gestapo und Stasi. Zuerst schnüffelt man, dann nimmt man Witterung auf und am Ende wird die Beute erlegt. Der Staat will alles von seinen Bürgern wissen. Mir persönlich wäre das zu blöd, aber ich bin ja auch nicht der Staat. Ich bin der Souverän, so steht es im Grundgesetz, und deshalb will ich alles über den Staat wissen!

Ich habe etwas zu verbergen: mein Privatleben, das zu schützen Aufgabe des Staates ist! Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist es nicht nötig zu wissen, was sich in meinem Privatleben abspielt. Eine Tresortür interessiert sich auch nicht dafür, was sich in den Schließfächern verbirgt. Es hat den Staat nicht zu interessieren, wann ich mit wem über was spreche, maile oder auf andere Art kundtue. Genau dafür existiert die Bezeichnung „privat“, deren Gegenteil „öffentlich“ ist.

Angela Merkel ist die gewählte Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und sie schuldet dem Souverän – mit anderen Worten: uns – öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit als Regierungschefin. Nehmen wir also ihren Geburtstag zum Anlass, um ihr artig zu gratulieren und nutzen wir gleich die Gelegenheit, um unsere Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass das Grundgesetz, das Fundament unseres Staates, seit Längerem schon mit Füßen getreten wird. Erklären wir ihren Geburtstag zum Tag der Empörung!

Das Bundeskanzleramt ist unter folgender Rufnummer zu erreichen: (030) 18 400-0 und das Infotelefon der Bundesregierung unter: (030) 18 272 2720.

Wer etwas zu sagen hat, der soll es auch tun! Empören Sie sich!

Von Affen und Äffchen

Sie haben doch auch nichts gewusst, oder? Es gab kein verräterisches Knacken in der Leitung und keine über Wasserdampf geöffneten Briefe. In Ihrer Wohnung gibt es weder Wanzen noch Überwachungskameras. Sie haben nichts gesehen und nichts gehört, also können Sie auch nichts sagen, weil Sie von nichts wussten. Mit anderen Worten: Sie Sind ein Äffchen. Das ist nicht schlimm, im Gegenteil. Wenn man von Affen regiert wird, ist es am besten, ein Äffchen zu sein.

Das Affentheater in Berlin spielt zurzeit das Stück „Wahlkampf“. Die einen lausen sich gegenseitig und die anderen rasen durch den Wald auf der Such nach der Kokosnuss der Weisen. Wie kann man dem politischen Gegner vorwerfen, nichts gewusst zu haben, wenn man selbst nichts gewusst haben will? Affenonkel Jürgen Trittin (Grüne) reißt Urwaldbäume aus, weil er glaubt, dass sich dahinter die Männer mit den Schlapphüten verbergen. „Untersuchungsausschuss!“, ruft er ebenso wie die Affentante Andrea Nahles (SPD), „jetzt sofort … oder bald … oder stopp mal. Jetzt ist erst Sommerpause, danach ist Bundestagswahl, aber im Herbst, dann …!“ Man wirft schon einmal Bananenschalen aus und hofft, dass der Affenmilchmann Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf ausrutscht, doch die meiste Zeit rasen alle wild durcheinander und schreien, damit niemand etwas bemerkt, falls doch jemand etwas wusste. Das nennt man wohl oberaffengeil.

„Ich weiß, dass ich nichts weiß.“

 Dieses Zitat wurde uns von Platon überliefert. Es entstammt der Verteidigungsrede des Sokrates, der wegen Gottlosigkeit und Verführung der Jugend im Jahr 399 v. Chr. angeklagt worden war. Man täte dem griechischen Philosophen Unrecht, würde man unterstellen, dass heutige Politiker seinen Ausspruch in dem Sinne verstehen würden, wie er ihn einst meinte. Dass sie sich seine Worte dennoch nutzbar machen, entlarvt den Politikbetrieb als Affentheater. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat nach eigener Aussage von den Abhörprogrammen Prism und Tempora erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen". Das sagte sie zumindest der Wochenzeitung "Die Zeit“. In einem Stern-Interview bekräftigten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ebenfalls, erst durch die Berichterstattung in der Presse von den NSA-Ausspähprogrammen erfahren zu haben. Auch Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtsminister von 1998 bis 2005 und damals Verantwortlicher für die Geheimdienste, hat nichts gewusst.

Keiner hat etwas gewusst, möchte man meinen, doch das stimmt nicht. Der BND hat es gewusst, aber das war natürlich geheim. Der Chaos Computer Club (CCC) hat es auch gewusst, aber denen glaubt eh keiner. Es war schon immer besser, nichts zu wissen. Nichtwissen als Überlebensstrategie funktioniert nicht erst seit der Entnazifizierung. Wir wissen ja auch nicht, dass wir von Affen regiert werden, sonst würden wir sie doch kaum (wieder-)wählen, oder? Die Regierungsaffen sehen nichts und hören nichts, also wissen sie auch nichts und können deshalb schon nichts sagen. Daraus ergibt sich als logische Konsequenz: nichts, wieso auch? Weit und breit ist keine Alternative in Sicht und Sokrates lebt schon seit fast zweieinhalbtausend Jahren nicht mehr. Er wusste, dass er nichts wusste und am Ende des Prozesses hat man ihn zum Tode verurteilt. Eine Affenschande!

Qualprogramme

Je schwieriger eine Entscheidung ist, desto mehr Gewicht bekommen umfangreiche Informationen zur Entscheidungsfindung. Da wir im September wieder die Wahl der Qual haben, hielt ich es für lohnenswert, einen Blick auf die diversen Wahlprogramme jener Parteien zu werfen, über die in den Medien nicht jeden Tag berichtet wird.

Der Bundeswahlausschuss hat insgesamt 38 Parteien anerkannt, die sich bei der Bundestagswahl darum bewerben, uns vier Jahre lang Bauchschmerzen bereiten zu dürfen. Angela Merkel sieht sich also 37 Herausforderern gegenüber und einer von ihnen ist Martin Sonneborn.  Er ist der Spitzenkandidat der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI).  Martin Sonneborn, werden Sie jetzt vielleicht denken, der Name kommt mir irgendwie bekannt vor. Ja, gut möglich, antworte ich, denn Sonneborn ist dieser ehemalige Interviewer der Heute-Show (ZDF), der früher Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“ war. Seine Alias-Auftritte sind legendär, doch mal ehrlich: Wer will schon einen Hofnarren als König, dessen bevorzugte Biermarke Teil seines Wahlprogramms ist?

Zur Wahl stehen auch „Die Violetten“. Nach eigener Aussage streben sie eine Gesellschaftsordnung an, in der Selbsterkenntnis durch die individuelle spirituelle Entwicklung, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Kreativität, offene Kommunikation, ökologisches Denken, Gewaltfreiheit, Freiheit im Geistesleben, Menschlichkeit im Wirtschaftsleben, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Frau und Mann und Toleranz obenan stehen. Diese Ziele sollen einerseits durch Meditation und Lichtarbeit, aber auch durch Parlamentsmandate erreicht werden. Ob sie dafür im Bundestag einen permanenten Stuhlkreis einrichten wollen, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Partei „Bündnis 21 RRP“ (Rentnerinnen- und Rentnerpartei), die am 15.09.2012 gegründet wurde, wehrt sich gegen die zweckfremde Entnahme von Geldern aus der Rentenkasse. In der Präambel ihres Parteiprogramms heißt es: „Dagegen hat sich in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts der bundesweite Rentnerprotest formiert und schließlich zur Gründung unserer Partei geführt.“ Ob es sich bei diesen Politikern um Ewiggestrige handelt, wage ich nicht zu beurteilen, doch irgendjemand sollte ihnen sagen, dass wir bereits das 21. Jahrhundert schreiben.

Ein wirklich nettes Wahlprogramm bietet die GMD (Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland). Unter „Inhalt“ werden fünf Punkte aufgeführt, von denen es aber nur zwei geschafft haben, im Programm inhaltlich behandelt zu werden: „Neues Steuersystem“ und „Weg mit der GEMA“. Für die unter „Inhalt“ angeführten Punkte „Steuerbefreiung der Rentner aus der gesetzlichen Altersvorsorge“, „Weg mit ARD – ZDF Gebühr“ und „Hartz IV Reformierung: Bundesländeranpassung und keine Abzüge bei 450 € Jobs“ war auf den anderthalb Seiten des Wahlprogramms vermutlich zu wenig Platz. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand hätte man hier … oder besser doch nicht.

Die Partei „NEIN!-Idee“ will keine Gesetze befürworten, keine Ämter annehmen und niemanden in ein Amt wählen. Die Mitglieder der Partei „Die Frauen“ heißen Mitfrauen, auch wenn sie männlich sind, und sie stellen fest, dass wir eine weibliche Kanzlerin haben. Die „Bergpartei“ ist laut ihrem Manifest „weder eine parodie noch eine spasspartei, sondern der versuch, mitglieder einer entpolitisierten spass/party/kunst-gesellschaft wieder für aktuelle politische entscheidungen zu sensibilisieren. und zwar vor allem mit hilfe von spass, party und kunst“ und sie hat offensichtlich Schwierigkeiten mit Orthographie, Grammatik und Zeichensetzung.

Es kann einem die Tränen in die Augen treiben, wenn man sich ansieht, wer die Mutter der Nation herausfordert und mir ist die Lust vergangen, mich über weitere Wahlprogramme zu informieren. Welche Segnungen die „ÜberPartei", „Partei der Nichtwähler“ oder die „Partei der Vernunft“ uns angedeihen lassen wollen, weiß ich wirklich nicht, doch nach und nach wird mir bewusst, dass sich in den Windungen meines Gehirns ein Gedanke manifestiert, der aus den dunkelsten Abgründen meiner Seele aufzusteigen scheint und mir das Blut in den Adern gefrieren lässt: „So übel ist die Merkel eigentlich gar nicht …“